Dritter Brandbrief: Novemberhilfen sofort auszahlen! Insolvenzen drohen!

Im dritten Brandbrief seit Beginn des zweiten Lockdowns haben sich führende Gastronomen an die Regierungschefinnen und -chefs in Bund und Ländern gewandt. Darin fordern sie:

1. Die Gastronomie befindet sich seit sechs Wochen im Lockdown. Noch immer sind die versprochenen Novemberhilfen ungeklärt, geschweige denn ausgezahlt. Auch die „Novemberhilfe Extra“ für große und für verbundene Unternehmen lässt auf sich warten.
2. Eine Umfrage des DEHOGA zeigt, dass 80 % der Gastronomen unter akuten Existenzängsten leiden. Die bisher geleisteten Abschläge sind ungenügend, die Liquidität geht den Unternehmen aus.
3. Die Abschläge berücksichtigen die anfallenden Fixkosten in keiner Weise. Insbesondere größere Betriebe mit vielen Mitarbeitern stehen unverschuldet vor dem Aus.
4. Die angekündigte Gesetzesinitiative zur Änderung des Mietrechts wird ausdrücklich begrüßt. Die Geschäftsgrundlage der Gastronomie ist nachhaltig gestört.

Die Fakten im Überblick:

Die Novemberhilfen ...

• ... sind auch im Dezember nicht geregelt: Die Politik hat es versäumt, die im Oktober vollmundig angekündigten Novemberhilfen zu regeln. Weiterhin ist unsicher, wie genau die Bedingungen und der Umfang der Hilfen aussehen werden. Viele gefasste Regelungen erscheinen willkürlich und stehen keineswegs zu den nachhaltig entstandenen Schäden im Verhältnis.
• ... haben zu geringe Abschläge: Die von der Politik veranschlagten Abschläge sind viel zu niedrig angesetzt. Die nicht berücksichtigte Betriebsgröße bringt besonders größere Arbeitgeber in Existenznot.
• ... sind wirkungslos: Der pauschale Ausgleich des Umsatzes sollte den betroffenen Unternehmern Sicherheit verschaffen. Das Gegenteil ist eingetreten: 80 % der Gastronomen fürchten akut um ihre Existenz. Der Lockdown light versetzt unserer Branche den finalen Schlag.
• ... sind unterdimensioniert: Die Gastronomie besteht neben dem Wirtshaus um die Ecke, auch aus großen Unternehmensverbünden mit weit über hundert Filialen. Die aktuell vorgesehene Ausgleichsgrenze von 1 Mio. Euro ersetzt diesen Unternehmen lediglich einen einstelligen Prozentsatz anstatt 75 % des ausgefallenen Umsatzes. Auch in Aussicht gestellte Kompensationszahlungen bis zu 3 Mio. Euro ändern hier wenig.
• Die Politik bricht ihr Versprechen, die Gastronomen für den aktuellen Lockdown zu entschädigen. Der öffentliche Eindruck, die Gastronomie werde für die Schließung großzügig entschädigt, trügt! Die Politik hat Ende Oktober bewusst den Umsatz als Bezugsgröße für den Ausgleich gewählt, um eine schnelle und unbürokratische Hilfe zu gewährleisten. Nun hofft der bayerische Finanzminister, dass die benötigte Software „nicht erst irgendwann, sondern hoffentlich noch im Januar“ zur Verfügung steht. Das ist eine Verhöhnung des Begriffs NOVEMBERhilfe.

Die unterzeichnenden Gastronomen stehen für eine Initiative großer Unternehmen sowie eine Branche mit mehr als zwei Millionen leidenschaftlichen Menschen und über 80 Mrd. Euro Umsatz pro Jahr.

Wir fordern, dass die Bundesregierung die versprochenen Hilfen unverzüglich auszahlt. Die zu zahlenden Abschläge haben sich an der Größe der Betriebe zu orientieren, damit die Betriebe den Winter überstehen.

Unterstützer:

• Stephan von Bülow, Eugen Block Holding GmbH
• Tim Mälzer, Gastronom
• Heinrich Philipp Becker, Privatbrauerei Gaffel Becker & Co. OHG
• Thomas Mack, Europa-Park GmbH & Co Mack KG
• Oliver Altherr, Marché International AG
• Jan Kamp, Le Crobag GmbH & Co. KG | Autogrill Deutschland GmbH
• Carsten Horn, Nordsee Holding GmbH
• Stefan Weber, casualfood GmbH
• Johannes Bühler, Hans im Glück Franchise GmbH
• Dr. Stefan Tewes, Coffee Fellows GmbH
• Torsten Petersen, Enchilada Franchise GmbH
• Bernd Riegger, Mitchells & Butlers Germany GmbH
• Kent S. Hahne, apeiron restaurant & retail management gmbh
• Nikolas Niebuhr, Balzac Coffee Company GmbH & Co KG | Espresso House Holding GmbH
• Georg W. Broich, Broich Hospitality Group
• Irmin Burdekat, Celona Gastro GmbH
• Carsten K. Rath, CKR Solution GmbH
• Clarissa Käfer, Feinkost Käfer GmbH
• Keydi Skendo, Frittenwerk GmbH & Co. KG
• Rainer Laabs, FVZ Convenience GmbH
• Roland Koch, Gastro Consulting SKM GmbH
• Raffaela Schöbel, Gastronomie Betriebsgesellschaft Schöbel & Horn mbH
• Jörg Fischer, Giovanni L. Produktions- und Handelsgesellschaft mbH & Co. KG
• Dr. Jörg Haas, InviteGroup GmbH
• Markus Elberg, Janny's Eis Franchise GmbH
• Bernd Ungewitter, Kaimug GmbH
• Jochen Pinsker, npdgroup deutschland GmbH
• Frank Buchheister, Road Stop GmbH
• Jochen Kramer, Salomon FoodWorld® GmbH
• Thomas Feucht, Sam Kullman's GmbH
• Kerstin Rapp-Schwan, Schwan Restaurants Düsseldorf
• Axel Weber, Soda Group
• Bodo v. Laffert, Sushi Factory
• Patrick Rüther, tellerrand consulting GmbH
• Michael Kuriat, TNC Production GmbH
• Yvonne Tschebull, Tschebull Restaurant Betriebs GmbH & Co. KG
• Boris Tomic, dfv Mediengruppe
• Prof. Dr. Torsten Olderog, AKAD University Stuttgart